Durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes in den EU-Fonds – die bisherigen Fortschritte

Dieser Policy Brief des IEEP enthält eine Bestandsaufnahme der Verhandlungsprozesse über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Kohäsionspolitik 2014-2020 und verweist auf Fragen und Möglichkeiten, die für eine wirksame Berücksichtigung des Klimawandels in den künftigen EU-Ausgabenplänen bevorstehen. Das letzte Drittel des Jahres 2012 ist nach wie vor ein wichtiger Zeitraum für die Verhandlungen über den MFR und die Kohäsionspolitik, insbesondere in Bezug auf die Ausgabenprioritäten. Aus Sicht der Klimapolitik gehören zu den wichtigsten Themen: Gewährleistung, dass der Klimawandel Teil der Verhandlungsbox ist, einschließlich der Billigung der 20-prozentigen Ausgabenzusagen; Ehrgeizige Zielvorgaben für echte Prioritäten für Energieeinsparung und Investitionen in erneuerbare Energien zu erreichen und sicherzustellen, dass keine Subventionen für fossile Brennstoffe im Rahmen der Kohäsionspolitik förderfähig sind, sowie die Verteidigung robuster Leistungsrahmenanforderungen und -mechanismen, die über die Aufnahme und Umsetzung hinausgehen, wobei der Schwerpunkt auf Ergebnis- und Ergebnisindikatoren mit angemessenen Sanktionen und Belohnungsmechanismen liegt.