Hochwasserrisikomanagement in Europa: Europäische Hochwasserregulierung

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Hochwasserrichtlinie (FD) sind das Kernstück der europäischen Hochwasserverordnung. Die Richtlinien bieten verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserrisikomanagements, doch es ist nicht selbstverständlich, dass sich all diese Möglichkeiten in allen Mitgliedstaaten entfalten werden. In diesem Bericht werden die Herausforderungen und Wissenslücken bei der Umsetzung der Richtlinien präzisiert. Anstelle des traditionellen top-down-legalistischen Ansatzes unterstreichen diese Richtlinien die Bedeutung von mehr Bottom-up-Initiativen der Akteure, die die Richtlinien umsetzen müssen. In Verbindung mit der erweiterten Freiheit und Flexibilität für nationale und lokale Regierungen mit diesem neuen Ansatz ist die FD die erste Wasserrichtlinie im EU-Recht, die kein gleiches Mindestschutzniveau für EU-Bürger bietet. Während beide Richtlinien zur Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften bestimmt sind, bleibt den Mitgliedstaaten viel Flexibilität bei den Zielen und Maßnahmen im Rahmen des Rahmenbeschlusses überlassen, was durch die Art der Überschwemmungen und das Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt ist. Dies schafft Multi-actor-, Multi-Level- und Multi-Sektor-Herausforderungen. So enthält der Rahmenbeschluss allgemeine Verpflichtungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber auf nationaler Ebene sollten der Umfang und die Verteilung der Pflichten, Rechte und Befugnisse der verschiedenen beteiligten Organisationen gesetzlich festgelegt werden. Weitere in der Literatur aufgezeigte Herausforderungen sind konkrete Fragen im Zusammenhang mit obligatorischen Hochwasserrisiken, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementplänen, aber auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Interessenträger, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, Unsicherheiten im Zusammenhang mit Vorhersagen und Auswirkungen des Klimawandels, die Koordinierung mit der WRRL, das Fehlen von Sicherheitsnormen, die fehlende Möglichkeit für EU-Bürger, sich auf materielle Bestimmungen vor den Verwaltungsgerichten zu verlassen, und schließlich grenzüberschreitende Aspekte wie Größenordnung, Missverhältnisse zwischen den nationalen Politiken, die Bewertung grenzüberschreitender Auswirkungen und die Aufteilung der damit verbundenen Kosten.