Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Anpassung und Pflege von Infrastruktur und Dienstleistungen

Derzeit ist das Ausmaß, in dem Interessenträger an vertraglichen ÖPP beteiligt sind,ein noch zu wenig untersuchter Aspekt (Nederhand und Klijn, 2019)des erfolgreichen Abschlusses dieser Projekte. Im Allgemeinen muss zwischen der Rolle der Interessenträger im Projekt selbst (z. B. Infrastrukturentwicklung) und ihrer Rolle bei der Einrichtung der ÖPP unterschieden werden. Zu den Interessenträgern gehören diejenigen, die formelle Mitglieder der ÖPP sind und die Ressourcen direkt kontrollieren, und diejenigen, die, obwohl sie „extern“ für das Projekt sind, direkt davon betroffen sind und ein Interesse an seinem Erfolg haben (Selim& Amr Soliman ElGohary, 2020).

Einige Studienergebnisse deuten darauf hin, dass eine ÖPP das Umfeld der Interessenträger aufgrund der Einbeziehung mehrerer Beziehungen in eine ÖPP-Beschaffungsstruktur komplexer gestaltet. Dies kann zu widersprüchlichen Interessen oder unterschiedlichen Erwartungen der an ÖPP-Projekten beteiligten Akteure führen. Das schlechte Management der Beziehungen zwischen den Interessenträgern führte zu einem der Hauptgründe für das Scheitern von ÖPP-Projekten im globalen Kontext (Jayasuriyaet al., 2020). Obwohl ein Mangel an Studien zum Stakeholder-Management innerhalb von ÖPP beanstandet wurde, sind entscheidende Aspekte für die Konfliktverhütung in ÖPP-Projekten bereits bekannt. Beispiele hierfür sind die Durchführung umfangreicher Konsultationen, die Vereinbarung und Festlegung klarer Ziele sowie die Festlegung von Rollen und Zuständigkeiten öffentlicher und privater Akteure.Schlüsselelemente für die erfolgreiche Verwaltung von Interessenträgern sind im PPP Contract Management Tool des Global Infrastructure Hub und der Weltbank zusammengefasst (Kapitel3). Das Tool enthält eine Anleitung für die Verwaltung der Beziehungen zum privaten Unternehmen der ÖPP, zu anderen privaten Interessenträgern, zu Endnutzern, Unternehmen und der Gemeinschaft sowie zu Regierungsbehörden.

ÖPP bieten einen potenziellen Weg für die Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturen und Dienste zur effizienten Anpassung an den Klimawandel. Ihr Erfolg hängt von mehreren Schlüsselfaktoren ab.

• Klar definierter Projektumfang, Ziele und Ergebnisse bieten eine solide Grundlage.
• Die Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte erfordert erhebliche Verwaltungskapazitäten. Dies kann nur durch geeignete institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen und langjährige Erfahrung bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten sichergestellt werden. Darüber hinaus sind wirksame Governance-Rahmen mit klaren Rollen, Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozessen von entscheidender Bedeutung für den Erfolg von ÖPP.
• Eine wirksame Risikoallokation, bei der Risiken gerecht zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aufgeteilt werden, ist für die Projektfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Dies könnte auch ein herausfordernder Faktor sein, da sich das Risiko im Laufe der Zeit aufgrund des Klimawandels ändern könnte.
• Die Förderung starker kollaborativer Beziehungen zwischen den Partnern ist für eine erfolgreiche Projektumsetzung sowie das Mitspracherecht gegenüber den betroffenen Stakeholdern von entscheidender Bedeutung.
• Robuste Finanzstrukturen, einschließlich geeigneter Risikomanagementstrategien, sind von größter Bedeutung, um private Investitionen anzuziehen.
• Die Verwendung von MRE-Verfahren kann es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verfolgen, laufende Projekte anzupassen und Erkenntnisse für zukünftige Projekte zu gewinnen. Das Management der Leistung eines privaten Partners im PPP-Projekt ist besonders wichtig: Die Zuweisung angemessener Ressourcen und die eindeutige Ermittlung wesentlicher Leistungsindikatoren sollten sichergestellt werden. Ausführliche Leitlinien zur Leistungsüberwachung finden sich im PPP Contract Management Tool des Global Infrastructure Hub und der Weltbank (Kapitel3).

Herausforderungen im Zusammenhang mit ÖPP sind politische Instabilität, wirtschaftliche Abschwünge und komplexe Regulierungsprozesse, die sich erheblich auf die Projektumsetzung auswirken können (z. B. Zeitpläne, Kosten). Ein unzureichendes Verständnis der Regeln und Merkmale des öffentlichen Sektors durch die privaten Investoren und umgekehrt kann die Projektentwicklung und -umsetzung behindern. Darüber hinaus können eine negative Wahrnehmung durch die Interessenträger/die Öffentlichkeit und der Widerstand gegen die Privatisierung Hindernisse schaffen.

Traditionelle Projekte können in Lose aufgeteilt werden, um mehr Bieter anzuziehen. ÖPP-Projekte erfordern eine Mindestgröße, um die Beschaffungskosten zu rechtfertigen und die Größenvorteile zu erleichtern, die für eine verbesserte Effizienz von Betrieb und Wartung erforderlich sind. Der sehr große Umfang potenzieller Projekte kann jedoch manchmal das Wettbewerbsniveau verringern, da nur wenige Unternehmen im Allgemeinen über die finanziellen Mittel verfügen, um Angebote einzureichen. Bei sehr hochwertigen Verträgen ist nur eine kleine Anzahl von Betreibern, vielleicht sogar nur einer, in der Lage, alle gewünschten Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Dies könnte den öffentlichen Auftraggeber in eine Abhängigkeitsposition versetzen (EuropäischerRechnungshof, 2018).

Um diese Herausforderungen zu meistern, sind eine sorgfältige Planung, ein effektives Risikomanagement und ein starkes Engagement der Stakeholder unerlässlich. Indem sie diese Faktoren angehen, können Regierungen und private Partner die Wahrscheinlichkeit erfolgreicher ÖPP-Anpassungsprojekte erhöhen, die ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und verbesserte öffentliche Dienstleistungen bieten.

ÖPP können einen zweischneidigen Ansatz für jedes Anpassungsprojekt bieten. Einerseits beschleunigen sie die Projektdurchführung, indem sie die Effizienz und das Kapital des Privatsektors nutzen. Auf der anderen Seite können ÖPP innovative Lösungen einführen und möglicherweise die Servicequalität verbessern. ÖPP ermöglichen die Finanzierung von Projekten, die sonst aufgrund von Einschränkungen der öffentlichen Haushalte nicht durchführbar wären.

Diese Vorteile haben jedoch ihren Preis. Projektkosten oder Wartungskosten übersteigen aufgrund der Gewinnmargen des privaten Sektors häufig traditionelle Modelle des öffentlichen Sektors. Die Komplexität der Vertragsverhandlungen und die langfristigen finanziellen Verpflichtungen für die Regierungen sind erhebliche Nachteile. Darüber hinaus könnte die Übertragung bestimmter Risiken auf den privaten Sektor zu unvorhergesehenen Herausforderungen und Konflikten zwischen öffentlichen und privaten Partnern führen.

Die EU reguliert ÖPP durch den Einsatz von Richtlinien, die die in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätze und Freiheiten umsetzen und erweitern. Diese Richtlinien zielen darauf ab, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent zu machen und allen Lieferanten in der gesamten EU offen zu stehen. Daher können diese Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte Behörden im gesamten EU-Binnenmarkt anbieten.

Im März 2014 verabschiedete die EU zwei für ÖPP relevante EU-Richtlinien im Bereich der Auftragsvergabe: insbesondere öffentliche Aufträge und Konzessionen. Die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (2014/24/EU)und die Konzessionsrichtlinie (2014/23/EU)spiegeln den Wunsch der EU wider, Konzessionen enger zu regulieren (EuropäischeInvestitionsbank, 2016). Beide Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die tatsächliche Umsetzung von ÖPP wird auch durch nationale oder subnationale Rechtsrahmen eingeschränkt. Diese können spezifische Vorschriften für Verträge, Beschränkungen des Anwendungsbereichs und unterschiedliche Arten von Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor festlegen.

Der Zeitrahmen für die Einrichtung einer ÖPP kann je nach mehreren Faktoren erheblich variieren:

• Komplexität des Projekts: Größere, komplexere Projekte brauchen natürlich länger, um zu verhandeln und umzusetzen.
• Regulatorisches Umfeld: Ein klarer und effizienter Rechtsrahmen kann den Prozess beschleunigen.
• Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Die Komplexität der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge kann sich auf die Fristen auswirken.
• Verhandlungsgeschick: Effektive Verhandlungen zwischen öffentlichen und privaten Partnern können den Prozess beschleunigen.
• Wirtschaftliche Bedingungen: Wirtschaftliche Faktoren können die Verfügbarkeit privater Finanzierungen und die Durchführbarkeit von Projekten beeinflussen.

Insgesamt kann die Einrichtung einer ÖPP etwa zwei bis fünf Jahre oder sogar länger dauern.

KKS sind in der Regel langfristige Vereinbarungen. Abhängig von der Art des Projekts, das durch die ÖPP geregelt wird, reicht die Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren, kann aber je nach spezifischem Projekt länger oder kürzer sein. ÖPP decken nicht nur die Bauphase a einer Infrastruktur ab. Es deckt auch den Betrieb und die Wartung ab, von denen sie durch Nutzungsgebühren oder staatliche Zahlungen eine wirtschaftliche Rendite erzielen.