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Realisierung

5.4 Koordinierung auf mehreren Ebenen und unterstützender Governance-Rahmen

Der Klimawandel betrifft alle Ebenen der staatlichen, administrativen und territorialen Organisation, die von der EU und der nationalen Ebene bis hin zur subnationalen, regionalen und lokalen/städtischen Ebene reichen. Alle Ebenen müssen daher in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich antizipative Maßnahmen zur Klimaanpassung planen und ergreifen. Anpassung ist somit eine typische Multi-Level-Governance-Aufgabe. Die kohärente und wirksame Umsetzung der Anpassung auf allen Verwaltungsebenen erfordert angemessene Mechanismen und Vorkehrungen für die Koordinierung und Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen. Die nationale Ebene spielt eine zentrale Rolle bei der Angleichung ihrer Anpassungspolitik an die EU- und transnationalen Ebene und bei der Unterstützung von Anpassungsprozessen auf niedrigerer Ebene, die alle Schritte des Anpassungszyklus umfassen. Die vertikale Governance zur Förderung der Anpassung auf niedrigerem Rang beinhaltet die Schaffung eines klaren strategischen und rechtlichen Rahmens, Finanzierungs- und Finanzierungsmechanismen sowie einen Erleichterungs-, Ermöglichungs- und Ermächtigungsrahmen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen und anderen nicht monetären Formen der Unterstützung.

Die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen auf niedrigerer Ebene auf höherer Ebene gewinnt an Bedeutung, je stärker der nationale Anpassungsprozess in der Umsetzungsphase voranschreitet. Dies liegt daran, dass die Auswirkungen des Klimawandels am unmittelbarsten auf lokaler Ebene getroffen werden, und es ist in erster Linie die regionale und lokale Ebene, in der ein großer Teil konkreter Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden muss. Gleichzeitig sind die Behörden der unteren Ebene oft durch begrenzte Ressourcen und Kapazitäten (Haushalt, Personal, Fachwissen, Kontakte zu relevanten Akteursnetzwerken usw.) stark eingeschränkt und benötigen daher „Hilfe von oben“. Climate-ADAPT bietet das Urban Adaptation Support Tool an, um Städte, Städte und andere lokale Behörden durch den Anpassungsprozess zu führen und ihnen zu helfen, die Anforderungen des Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie zu erfüllen.

Höhere (nationale oder subnationale) Ebenen können die Anpassungspolitik auf niedrigeren Ebenen durch verschiedene Mechanismen und Anstrengungen unterstützen, darunter rechtliche Anforderungen, politische Beiträge, Finanzierung, Kapazitätsaufbau und andere nicht monetäre Unterstützungsmaßnahmen. Dabei können Erleichterungsfaktoren genutzt werden:

Unterstützender Governance-Rahmen und nicht monetäre Unterstützungsmaßnahmen:

  • Top-down gesetzliche Anforderungen: Die rechtlichen Verpflichtungen für Behörden auf niedrigeren Ebenen zur Erstellung von Anpassungsplänen können eine wichtige Triebkraft sein, sind aber bisher nur in einer Minderheit europäischer Länder präsent. Einige nationale Anpassungsstrategien erfordern, dass die Kommunen ihre Strategien auf lokaler Ebene entwickeln, und rechtliche Verpflichtungen können sich auch aus sektoralen Maßnahmen, einschließlich solcher auf EU-Ebene, ergeben. Es kann auch eine Option sein, die Anpassung ausdrücklich in die satzungsmäßigen Aufgaben der Gemeinden aufzunehmen. In jedem Fall müssen Top-down-Anforderungen Hand in Hand gehen mit Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln.
  • Politische Inputs von höheren Ebenen: Selbst wenn es sich bei den meisten nationalen Anpassungsstrategien und Aktionsplänen um weiche politische Maßnahmen ohne rechtsverbindliche Auswirkungen handelt, bieten sie eine Wissensbasis, einen Referenzrahmen und ein Modell für niedrigere Ebenen. Sie erfüllen wichtige Funktionen in Bezug auf Sensibilisierung, Agendasetzung, Kommunikation, Motivation und Kapazitätsaufbau und geben politischen Entscheidungsträgern Legitimation, die Anpassungspläne auf eigener Ebene aufstellen möchten. In ähnlicher Weise hat die EU-Anpassungsstrategie die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten hervorgehoben.
  • Wissensgenerierung und -bereitstellung: Eine wichtige Rolle der übergeordneten Anpassungsgremien besteht darin, eine Wissensbasis für die Anpassung zu schaffen und den Anpassungsakteuren auf niedrigeren Ebenen nutzbare Wissensressourcen und Informationsprodukte zur Verfügung zu stellen. Beispiele sind Klimaszenarien, Klimaauswirkungen, Schwachstellen- und Risikobewertungen sowie Instrumente zur Unterstützung von Entscheidungen (Handbücher, Leitlinien, Arbeitshilfen usw.). Diese Ressourcen sollen auf maßgeschneiderte, maßgeschneiderte und zielgruppenorientierte Weise aufbereitet werden, leicht verständlich und auffällig sein, z. B. durch Visualisierungsformate. Die Einbeziehung lokaler oder regionaler Zielgruppenmitglieder in die Mitgestaltung solcher Informationsprodukte kommt deren Nutzbarkeit zugute.
  • Wissensvermittlung: Webbasierte Anpassungsportale wie Climate-ADAPT, transnationale Plattformen und nationale Anpassungsportale ermöglichen einen breiten Zugang zu Anpassungswissen auf zentrale, gebündelte, qualitätsgesicherte und benutzerfreundliche Weise. Insbesondere für Akteure auf regionaler und lokaler Ebene könnten auf subnationaler oder regionaler Ebene ähnliche zentrale Informationszentren eingerichtet werden, die auf diese spezifischen Zielgruppen zugeschnittene Informationen anbieten und zusätzliche persönliche Beratung anbieten.
  • Beratungsdienste: Eine personalisierte Wissensvermittlung von Angesicht zu Angesicht in interaktiven Einstellungen ist effektiver als die Bereitstellung von unidirektionalen Informationen von oben nach unten. Einige Länder bieten Anpassungsberatungen für Kommunen an, d. h. qualifiziertes Personal, das lokale Anpassungsmaßnahmen bei Besuchen vor Ort berät.
  • Schulungsprogramme für regionale und lokale Akteure: Die Organisation von Schulungen und Peer-to-Peer-Lernformaten zur Anpassung an lokale (z. B. kommunale Klimabeauftragte) und regionale Akteure (z. B. regionale Führungskräfte) und – nach dem Prinzip „Train-the-Trainer“ – Mitarbeiter von Transferagenturen (z. B. Klimabündnis, regionale Energieagenturen) sind von entscheidender Bedeutung für den Aufbau von Kapazitäten.
  • Zusammenarbeit mit Transferagenturen: Sofern verfügbar, sollten bestehende Transferagenturen, zwischengeschaltete Organisationen und Multiplikatoren einbezogen werden, um die Anpassung in Regionen und Gemeinden zu kommunizieren, die Festlegung der Agenda zu fördern, Prozessunterstützung zu leisten und Informationen und Beratung bereitzustellen. Solche Organisationen und Netzwerke, wie das Klimabündnis oder regionale Entwicklungsagenturen, sind es gewohnt, mit lokalen Akteuren auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und integrieren zunehmend die Anpassung in ihre Beratungstätigkeit.
  • Organisation von Dialogformaten: Höhere Verwaltungsebenen spielen eine Rolle bei der Organisation regionaler Veranstaltungen, Konferenzen, Austauschworkshops, Netzwerktreffen und Peer-to-Peer-Lernformaten zur Anpassung. Dabei handelt es sich um vergleichsweise kostengünstige Kapazitätsaufbau- und Kommunikationsmaßnahmen, die jedoch ein hohes Hebelpotenzial aufweisen können. Ebenso sollten mehrstufige Dialogformate organisiert werden, um den Austausch und das Lernen zwischen Anpassungsakteuren auf verschiedenen Ebenen zu fördern.
  • Anpassung an bestehende Strukturen und Prozesse: Bestehende und gut funktionierende Strukturen und Prozesse, z. B. im Zusammenhang mit Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung, Katastrophenvorsorge oder Ökosystemleistungen auf lokaler/regionaler Ebene, bieten geeignete Einstiegspunkte für die Anpassung.

Öffentliche Finanzierung und Finanzierung durch höhere Ebenen:

  • EU-Mittel für Anpassungen: Finanzierungen und Finanzierungen für die Anpassung in Europa stehen über eine Vielzahl von EU-Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung, von denen viele auch die Regionen und Aktivitäten auf lokaler Ebene finanziell unterstützen. Umfassende Übersichten über die Finanzierungsmechanismen finden Sie unter Climate-ADAPT im Abschnitt EU-Finanzierung, im Abschnitt Regionalpolitik der EU und im Instrument zur Unterstützung der städtischen Anpassung. Die nationalen Regierungen sollten bei der Erleichterung des Zugangs subnationaler Akteure zu diesen Finanzierungsquellen und bei der Bereitstellung nationaler Kofinanzierungen eine Rolle spielen.
  • Zweckgebundene Mittel für die Umsetzung: Es ist eindeutig ein Vorteil, wenn nationale Anpassungspläne explizite Mittelzuweisungen enthalten oder auf anderen Ebenen konsistente Mittel für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. In den meisten Ländern verfügen die nationalen Anpassungskoordinatoren jedoch über keine substanziellen Mittel für die Verteilung, sondern müssen über „Standardhaushaltsmechanismen“ finanziert werden, einschließlich regelmäßiger Haushaltspläne der sektorspezifischen Politiken.
  • Einrichtung öffentlicher Förderprogramme zur Anpassung: Die nationale öffentliche Finanzierung der Anpassung ist ein offensichtlicher Erfolgsfaktor und ein starker Auslöser für die Einführung von Anpassungsmaßnahmen auf niedrigerem Rang. Die finanzielle Unterstützung trägt vor allem dazu bei, Kapazitätsbeschränkungen auf regionaler und lokaler Ebene zu überwinden. Daher sollten Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der Anpassung auf allen Ebenen geschaffen werden, entweder durch die Schaffung neuer Anreize oder durch die Integration von Anpassungen in andere bestehende Programme, wie z. B. zur Minderung, zur nachhaltigen Entwicklung oder zur Verringerung des Katastrophenrisikos. Um die lokalen Behörden wirksam erreichen zu können, sollten die Fördereinrichtungen einige zusätzliche Voraussetzungen berücksichtigen: klare und kohärente Struktur der Förderlandschaft; Vermeidung paralleler oder konkurrierender Finanzierungsinstrumente; Angleichung der Finanzierungsmechanismen auf verschiedenen Ebenen (EU, nationaler Staat, subnationale Regierungen); langfristige Kontinuität und thematische Stabilität der Förderangebote, die es ermöglichen, langfristige Anpassungsprozesse und transformative Veränderungen zu unterstützen.
  • Niedrigschwelliger Zugang zu Finanzmitteln: Vor allem kleineren Gemeinden fehlt es an Fach- und Verwaltungskapazitäten, um Zugang zu vielen Fördermöglichkeiten zu erhalten. Finanzierungsprogramme nationaler oder subnationaler Regierungen sollten daher ihre Zugangsschwelle senken, den Verwaltungsaufwand verringern und interessierte Begünstigte Orientierungs- und Beratungsdienste anbieten.
  • Leitung der Finanzierung zu den wirksamsten Themen: Grundsätzlich steht ein breites Spektrum an Förderthemen zur Verfügung, um die Anpassung auf niedrigerer Ebene zu unterstützen, u. a.: externe Expertise, Schwachstellen- und Risikoanalyse, Erstellung von Anpassungskonzepten, Anpassungsprozesse oder Umsetzungsplanung. Aus den Erkenntnissen geht jedoch hervor, dass es am effektivsten ist, die Koordinierungskapazitäten (Personalkosten der lokalen Anpassungsbeauftragten/regionale Anpassungsmanager), die Organisation interkommunaler oder interregionaler Netze und den Kapazitätsaufbau (Ausbildungen) für lokale/regionale Akteure finanziell zu unterstützen. Es lohnt sich, die Investitionskosten für die Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen vor Ort zu finanzieren, z. B. in Form von Pilotprojekten zur Anpassung, da die Umsetzung von Maßnahmen mit konkreten, sichtbaren Effekten ein motivierender Ausgangspunkt für einen dauerhaften und umfassenden Anpassungsprozess sein kann.
  • Kombination von Finanzierung mit „weichem Zwang“: Es wird empfohlen, die Gewährung öffentlicher Mittel mit verbindlichen Anforderungen zu verknüpfen, die die Einhaltung der Qualitätskriterien der „guten Anpassung“ gewährleisten, vorausschauende Anpassungsansätze begünstigen und zur Koordinierung der Anpassungsmaßnahmen auf mehreren Ebenen beitragen. Beispiele für solche Anforderungen sind: obligatorische Klimafolgen-, Anfälligkeits- oder Risikoanalyse; schriftlicher Anpassungsplan; Teilung spezifischer Koordinierungsfunktionen (Anpassungsbeauftragter/Manager usw.); Prüfung von Anpassungsplänen auf höherer Ebene und obligatorische Kontakte zu ihren Koordinatoren; Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Modellregion oder Pilotanpassungsprogramme: Programme zur Förderung strukturierter Anpassungsmaßnahmen in ausgewählten Regionen oder Gemeinden haben sich in einigen Ländern als besonders erfolgreich erwiesen. Sie fördern Spitzenreiter bei der Anpassung und generieren bewährte Praxisbeispiele und Leuchtturmprojekte, um andere Gemeinden und Regionen zu inspirieren. Die Erleichterung dieser Art von Programmen besteht darin, dass sie Top-down-Bestimmungen mit Bottom-up-Prioritätseinstellung kombinieren, Peer-to-Peer-Lernen und regionale Netzwerke fördern und Raum für Experimente mit innovativen Lösungen ermöglichen, ohne Angst vor Misserfolgen zu haben.